Hamburg ist eine starke und solidarische Stadt.

Das schaffen wir, in dem wir uns um die Alltagsprobleme der Menschen in dieser Stadt kümmern. Wir machen Politik im Gesamtinteresse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wissen, dass sich einen schwachen Staat nur die Reichen leisten können.

Bezahlbarer Wohnraum

Hamburg ist eine der attraktivsten Städte Europas, eine wachsende Metropole und Deutschlands jüngstes Bundesland. Unser Anspruch ist, dass unsere Stadt für alle lebenswert und bezahlbar bleibt und dass man hier sicher und gut leben kann. Dafür schaffen und erhalten wir bezahlbaren Wohnraum und schützen die Mieter, denn Mieterpolitik ist die neue Sozialpolitik.

Durch diese Mieterpoltitik ist Hamburg auch von allen deutschen Metropolen die Stadt mit dem geringsten Mietanstieg: 1,2 Prozent in Hamburg, über 4 Prozent in den anderen deutschen Metropolen.

Das schaffen wir durch Bauen und Schutz der Mieter gegen Verdrängung und steigende Mieten; insbesondere durch die folgenden konkreten Maßnahmen:

• Seit 2011 wurden in Hamburg über 55.000 Wohnungen gebaut. Allein im Rekordjahr 2018 waren es über 10.000 Wohnungen.

• In knapp zehn Jahren wurden mehr als 21.000 Sozialwohnungen gefördert. Hamburg ist damit beim sozialen Wohnungsbau Spitzenreiter. Kein anderes Bundesland fördert so intensiv den Bau von neuen und bezahlbaren Wohnungen wie Hamburg.

• Belegungs- und Mietpreisbindungen wurden für den sozialen Wohnungsbau auf 20 Jahre ausgeweitet. Die SAGA baut sogar regelhaft mit 30-jährigen Bindungen.

• Mit dem Effizienzwohnungsbau sorgen wir zusätzlich für günstige Mieten von acht bis neun Euro im nicht geförderten Wohnungsbau.

• Die Kappungsgrenze legt fest, wie stark die Miete in drei Jahren steigen darf. Wir haben sie in Hamburg von 20 auf 15 Prozent gesenkt.

• In elf Gebieten gilt in Hamburg eine soziale Erhaltungsverordnung. In zwei weiteren Gebieten (Altona-Nord und Eilbek) werden diese geprüft. Damit leben 230.000 Hamburgerinnen und Hamburger in Gebieten, in denen Luxussanierungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und spekulative Verkäufe verhindert werden. Wo es rechtlich möglich ist, werden wir weitere Gebiete prüfen lassen und gegen Wohnungsspekulanten vorgehen.

• Zukünftig dürfen Modernisierungen nur noch in Höhe von acht anstatt elf Prozent pro Jahr auf die Miete umgelegt werden.

• Die verschärfte Mietpreisbremse wird fortgeführt.

• Wir haben den Wohnraumschutz in Hamburg gestärkt. Auf St. Pauli, im Schanzenviertel, in Ottensen und in Eimsbüttel hat Hamburg sein Vorkaufsrecht bei Grundstücksverkäufen genutzt und Mietshäuser Immobilienspekulanten entzogen.

• Bei einer Leerstandsquote von nur ca. zwei Prozent sorgen wir in Hamburg dafür, dass Wohnraum auch den Mieterinnen und Mietern zur Verfügung steht. Zweckentfremdung von Wohnraum ist verboten. Die Nutzung als Ferienwohnung muss transparent gemacht werden und ist auf zwei Monate im Jahr beschränkt. Dazu senken wir die Lebenshaltungskosten der Familien, indem wir die ersten fünf Stunden der Betreuung in Hamburg beitragsfrei machen und unsere Kinderbetreuung auch sonst deutlich günstiger ist, als anderswo in Westdeutschland.

Innere Sicherheit

Im Bereich innerer Sicherheit sind für uns besserer Schutz vor Einbrechern, deutlich mehr Polizei und klare Kante gegen Extremisten Priorität:

Die Streifenpolizei, die auf Hamburgs Straßen für Sicherheit und Ordnung sorgt, stocken wir deutlich auf. 300 zusätzliche Polizisten werden bis 2021 auf der Straße im Einsatz sein. Außerdem haben wir sehr stark in ihre Ausrüstung investiert. Durch mehr Personal und bessere Ausstattung konnten wir auch erreichen, dass die Zahl der Einbrüche stark zurückgegangen ist.

Wir wissen, dass eine starke Polizei von einer funktionsfähigen Justiz begleitet werden muss:

Hier ist der deshalb von uns veranlasste Zuwachs an Stellen in der Strafgerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft ohne Beispiel.

Kurzum: Seit nunmehr 8 Jahren setzen wir Sozialdemokraten mit Erfolg alles daran, unsere Stadt in sämtlichen Belangen nach ganz vorne zu bringen – und das wird auch in Zukunft unser Ziel bleiben!